01.07.2013


 

Internet-Spionage durch den US Geheimdienst


 

Man könnte laut lachen über die Äußerungen der Medien und der Politiker bezüglich der Internet-Spionage der US Geheimdienste. 

Es ist keine helle Empörung und auch kein Aufschrei der Massen vernehmbar. Und darüber wundern sich viele, denn ein großer Teil der  Bevölkerung weiß scheinbar etwas, was unsere Politiker anscheinend nicht wissen wollen. Ich glaube jedoch, dass sie mehr wissen, wie sie in der Öffentlichkeit kundtun wollen.

Unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel ist angeblich entsetzt über die  bekanntgewordenen Äußerungen von einigen Bankern und zwar über deren Verhaltensweisen in der sogenannten Finanzkrise. Doch auch da kann ich nur noch lachen, denn fast jedem zweiten Bundesbürger ist dieses Verhalten  bekannt.

Warum sollten auch unsere Politiker und die der EU von den  Bespitzelungen der US Geheimdienste nichts wissen, wenn vieles schon seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt ist, nur dem größten Teil der Medien und ausgerechnet den Politikern nicht?

Warum wird die Bevölkerung so belogen? Oder aber die hoch bezahlten Spezialisten der Regierung wissen es tatsächlich nicht, dann sollten sie nochmals die Schulbank drücken und zwar von der ersten Klasse an. 

Bei den Recherchen zu meinem Buch "JETZT REICHT ES! Für wie dumm haltet Ihr das Volk?" bin ich auf ein Strategiepapier des Bush-Beraters Paul Wolfowitz gestoßen, das genau dieses zukunftsbezogenes Szenario  beinhaltet, welches Obama von seinem Vorgänger ererbt hatte, wissentlich oder unwissentlich! 


 

Nachstehend zitiere ich einen Abschnitt aus dem Kapitel "Soziale  Verantwortung?" meines vorgenannten Buches:   

 

"Die soziale Kompetente ist in manchen Staaten inzwischen höher als in Deutschland. 

Gewiss, das gilt nicht für die USA, eine Nation, die leider auf vielen Gebieten kein gutes Vorbild darstellt. Herrscht dort noch Demokratie? Ich glaube nicht. Die USA werden offensichtlich vom Großkapital regiert. Denn wie sonst könnte ein George W. Bush an der Macht sein. Ohne Teile des Großkapitals und die Unterstützung der Energiekonzerne, vor allem des texanischen Energieriesen Enron, der Bush im Wahlkampf mit mehreren Millionen Dollar unterstützte, wäre er niemals Präsident der Vereinigten Staaten geworden. Zumal er enge Beziehungen zu den Öl-Multis pflegt. Selbst zur Familie Bin Laden. 


 

Auch die Rüstungsindustrie gehört zu seinen Favoriten. Wenn man bedenkt, welcher Beraterkreis sich um ihn schart, welche weltpolitischen und wirtschaftlichen Vorstellungen diese Damen und Herren hegen, wird einem vor der Zukunft angst und bange. 


 

Bereits 1992 verwahrten der Bush-Berater Paul Wolfowitz und seine Mitarbeiter und Mit-Denker ein Strategiepapier in der Schublade, in dem die Weltvorherrschaft der USA gefordert und zur Eindämmung der Macht Japans und des wiedervereinigten Deutschlands aufgerufen wurde.  Die neue Sicherheitsstrategie soll zu einer neuen Weltordnung unter der  Vorherrschaft der USA führen. Die Option, Angriffskriege zu führen, wurde ausdrücklich dort verankert.Der Golfkrieg sowie die Kriege in Afghanistan und im Irak zeugen hiervon. Die Drohgebärden gegen Nord-Korea, Libyen und andere Staaten sprechen ebenfalls dafür. 


 

Im eigenen  Land wurden  neue Instrumente zur  Überwachung  der Bürger eingeführt. Der "USA Patriot Act" ist ein monströses Gesetzespaket, welches das Abhören von Anwälten und deren Klienten, das Ausspionieren der Lesegewohnheiten von Bücherkunden, das Aufzeichnen v on E-Mails, das Vorladen zu Verhören, Inhaftierungen ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit usw. ermöglicht. Alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus.Sämtliche dieser Maßnahmen tragen zum Niedergang der Demokratie bei. Sie gehen Hand in Hand mit der Abneigung der US -Regierung gegen die Vereinten Nationen und der Ablehnung oder Aufkündigung internationaler Abkommen wie das Kyoto-Protokoll, den Atomwaffensperrvertrag und den Internationalen Gerichtshof".


 


Nach neuesten Pressemeldungen wurde die Überwachung des Internets durch US Geheimdienste von Obama im Prinzip verteidigt und die Handlungsweise bestätigt.


 


 

Er äußerte sich:

dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für Menschen die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als  Vertreter der Wähler über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu verhindern.

(Lt. Meldung vom 07.06.2013 Frankfurter Rundschau)


 


Ob allerdings das amerikanische Volk den "USA Patriot Act" kennt, möchte ich an dieser Stelle bezweifeln, denn auch diese werden von ihren Politikern belogen und betrogen. Wurde doch in der Vergangenheit selbst Kennedy, Albert Einstein, Wernher von Braun und viele weitere Persönlichkeiten von den US Geheimdiensten  bespitzelt. Weshalb sollte heute kein normaler Bürger belauscht, überwacht und überprüft werden.

 

Ich nehme also an, dass der "USA Patriot Act" allen unseren Politikern bekannt ist und das Volk weiterhin dumm gehalten wird.

 


 

08.09.2012

 

 

 

 

    

Ursula von der Leyen (CDU) und Zusatzrente für Rentner mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung

 

 

 

 

 

Endlich spricht eine Politikerin aus, was seit Jahren von der CDU/CSU und FDP verneint wurde. Es gibt eine Armut in Deutschland und besonders eine so genannte Altersarmut unter den zukünftigen aber auch schon heutigen Rentner.

Was nun nur noch fehlt, ist die Anerkennung der Armut von Millionen Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit den eigenen Lebensunterhalt oder den von ihrer Familie nicht erwirtschaften/verdienen können und die Einsicht, dass dieser Personenkreis nicht in der Lage ist, irgendwelche pseudo- Vorsorge-Versicherungen, finanziell von ihrem niedrigem Einkommen abschließen zu können.

Außerdem gibt es kaum noch eine ehrliche, aufrichtige und korrekte Versicherung, denn deren Hauptaufgabe ist, die Interessen der Aktionäre mit allen Mitteln zu vertreten und die Befriedigung derer Wunschrenditen zu verwirklichen. Da ich selbst von einer großen Versicherung um einige Tausend Euro betrogen wurde, weiß ich, wovon ich spreche.

 

 

 

Nun stehen in ein paar Monate Wahlen vor der Tür, auf die es sich vorzubereiten gilt und man möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich lenken möchte. Dies verstehe ich, aber warum sollen laut ihrem Vorschlag immer wieder die kleinen Lohnabhängigen Steuerzahler - (große mit hohem Einkommen zahlen ja so gut wie keine Steuer) - für das Versagen der Politik zahlen und somit einen Teil der Unternehmer, und zwar die unsozialen Unternehmer immer noch mehr unterstützen und diese von ihrer sozialen Verantwortung entlasten?

 

 

 

Ansatz total verfehlt! Viele Lehrer meiner Generation würden die Interpretation und die Denkweise von Frau Von der Leyen mit „mangelhaft“ benoten.

Diese ist weder sozial, christlich, demokratisch und entspricht nicht der in unserer Verfassung verankerten sozialen Marktwirtschaft.

 

Warum denkt man immer gleich an den Staat  - (also an uns kleinen Leute) - als Zahler für soziale Ungerechtigkeiten und als Unterstützer vieler unsozialer Unternehmungen.

 

 

 

Zunächst sollte doch eine Ursachenforschung betrieben werden, aber ohne Hinzuziehung von Lobbyisten, sondern mit Benutzung des eigenen Denkvermögens.

Warum gibt es diese Armut und warum werden im Rentenalter so viele unterhalb der Grundsicherung eine Rente beziehen? Und warum ca. eine ¾ Million Rentner heute ohne einen Zusatzverdienst nicht existieren können?

Aber es sind leider nicht nur 1 – 2 Millionen, sondern alle die zurzeit einen 400,00 € - Shop oder aber einen total unterbezahlten Niedriglohn-Arbeitsplatz  als Einnahmequelle haben, also zukünftig mindest 6 – 8 Millionen Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können. Hinzu kommen noch der Anteil der Harz IV Empfänger die es nicht schaffen sich aus der schier auswegslosen Situation als menschlich abgeschriebenen und einfach aufgegebenen Bürger unseres Landes, aus der Umklammerung und dem menschenunwürdigem Verhalten von manchen Mitarbeiter der „Agentur für Arbeit“, lösen kann, um zu einer besseren Lebensqualität auf zu steigen.

 

 

 

Die Schuldfrage ist schnell geklärt. Politisch haben es CDU/CSU und FDP zu verantworten, die den armen Unternehmer behilflich waren:

 

 

 

  1. Änderung des Kündigungsschutzes
  2. Einführung der „400 € - Shops
  3. Duldung von Niedrigstlohn
  4. Erhöhung des Rentenalters, obwohl die Arbeitnehmer ab einem Alter von ca. 55 Jahren nach langer Betriebszugehörigkeit entlassen worden sind und nur mit der Sozialhilfe überhaupt noch lebensfähig waren und gezwungen wurden in die Frührente zu gehen. Eine Arbeitsvermittlung wurde sehr oft vom Arbeitsamt nicht angestrebt, denn der Arbeitslose war nicht vermittelbar, obwohl qualifiziert.
  5. Die Einführung der privaten Arbeitsvermittlungen durch „Zeitarbeitsunternehmen“, die die Einkommen der entsprechenden Arbeitnehmer erheblich nach unten korrigierten.

  

Liegt diese Erkenntnis vor, dann gilt es zu handeln! Nachstehend nur ein kleiner Hinweis auf Verbesserungen wie sie zum Teil in einem Sozial-Staat anderweitig anzutreffen sind:

 

 

 

  1. Kündigungsschutz sollte wieder auf altes Niveau angehoben werden.
  2. 400 € Arbeitsplätze darf es nur in einem Unternehmen vereinzelt geben und nicht nur der Chef als volle Arbeitskraft dienen und alle anderen Mitarbeiter sind 400 € -Arbeitnehmer.  Siehe hierzu Warenhäuser, Einzelhandel, Gastronomie usw.
  3. Einführung von Mindestlöhnen in allen Arbeitsbereiche und in allen Bundesländern.
  4. Wer freiwillig ab 65en Lebensjahr noch arbeiten will und kann, soll es können. Rentenalter auf 65 wieder zurückführen, denn wenn alle Arbeitsplätze voll sozialversicherungspflichtig  und die Niedriglöhne Geschichte sind, dann ist dies wie zum Beispiel in Österreich, Frankreich und in den skandinavischen Länder finanzierbar, teilweise sogar mit niedrigerem Renten-Eintrittsalter.
  5. Auflösung der privaten Arbeitsvermittler oder Vermittlung nur noch zu den gleichen Lohn-Bedingungen wie die der Mitarbeiter von den Firmen, welche die Leiharbeiter anfordern.
  6. Rückkehr zur echten „Sozialen Marktwirtschaft“ und dem Bekenntnis der Unternehmer zu ihrer sozialen Verantwortung und diese einzuhalten und zu erfüllen.
  7. Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lagen.
  8. Keinen globalen Know-how-Transfer mehr, bei Fertigung im Ausland ohne eine völkerrechtlich anerkannte Vereinbarung zwecks Verhinderung von Nachahmungen und mit Androhung drastischer Strafen.
  9. Energiewirtschaft gehört verstaatlicht bzw. unter staatlicher Aufsicht gestellt. Dazu gehören Strom-, Wasser-, Gas- und Öl-Industrie einschließlich Förderung und Vertrieb.
  10. Übernahme der vollen Kosten des Atommülls durch die Verursacher und Entlastung der Kosten von den Bürgern.
  11. Das Kartellamt soll seine Aufgabe richtig erfüllen. Als negative Beispiele von vielen dient der Verkauf von Lebensmitteln in Tankstellen und das Verschwinden der Tante- Emma-Läden durch die starke Konzentration auf große Super-Märkte.
  12. Gewinne, die als unmoralisch einzuordnen sind und nicht in dem jeweiligen Unternehmen investiert werden und die Belegschaft, welche die Gewinne erwirtschaftet haben, keinen entsprechenden Anteil erhalten, müssen mit einem erhöhten tatsächlich zu zahlenden Steuersatz belegt werden.
  13. Börsengeschäfte gehören überprüft auf Rechtmäßigkeit und Luftgeschäfte. Wetten usw. gehören verboten.

 

Ferner sollten die unsinnigen und nach meiner Meinung verfassungswidrigen Unterstützungen an die Verursacher der Finanzkrise - den Banken und Versicherungen – sofort eingestellt werden und im Gegensatz zu den Zahlungen,  die für das Missmanagement Verantwortlichen durch die Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen. Zur Not sind Banken und Versicherungen, die genauso weiter rechtswidrig arbeiten wie in der Vergangenheit, in einem gewissen Zeitrahmen zu liquidieren.

 

 

 

 

Bei Einführung von nur einigen der vorgenannten Punkte ist ein großer Anteil von Sozialzahlungen hinfällig, da  entsprechende Ansprüche von seitens der Arbeitnehmer und Bürger im erheblichen Umfang geringer werden. Ferner würden die Ansprüche auf eine Rente erheblich aufgewertet und durch die Auffüllung der Rentenkasse eine allgemein sozialverträglichere Rente möglich.

 

 

 

So wundert sich zum Beispiel die Volkswirtin Margaret Heckel, dass die Arbeitnehmer mit Niedrigsteinkommen oder aber als Harz IV – Empfänger nicht eine Riester-Rente beantragen und monatlich einen Beitrag von nur 5,00 € aufwenden! Kein Hinweis von ihr, dass die menschenunwürdige Entlohnung von seitens der Unternehmer verbessert werden müsste, geschweige denn ein Appell an die unsozialen Chefs zur Einhaltung ihrer sozialen Verpflichtung, die ebenfalls in unserer Verfassung verankert ist, aber leider nicht von den Parteien des Bundestages eingefordert wird.

So frage ich mich, was wird heute in den Universitäten überhaupt gelehrt? Wie mache ich am leichtesten und schnellsten Karriere und Geld und möglichst auf Kosten von anderen?

 

 

 

 

 

 

Ein Umdenken in unserer Gesellschaft und nicht nur ein nachäffen der USA  - (die inzwischen wirklich kein soziales Vorbild mehr sein können!) – muss bald erfolgen, ansonsten ist unsere derzeitige Gesellschaftsordnung zum Untergang geweiht.

 

 

 

 

 

 

Ursula von der Leyen (CDU)